Resolution: Politische Teilhabe jetzt!

Alle Menschen haben dieselben Rechte und Pflichten.
So steht es in der Bundes-Verfassung,
im obersten Gesetz der Schweiz.

Aber für Menschen mit Behinderungen gibt es viele Hürden.
Wir haben nicht dieselben Chancen wie andere.

Das soll sich ändern.

Menschen mit Behinderung sollen am politischen Leben teilnehmen.
Das verlangt die UNO-Behinderten-Rechts-Konvention (UNO-BRK).
Doch die Schweiz hält sich nicht an die Regeln der UNO-BRK.
Politisch aktiv zu sein ist für uns deshalb schwierig oder unmöglich.
 

Dabei sind viele von einer Behinderung betroffen:
Wir sind 1,8 Millionen – das ist jeder Fünfte!
Aber gemeinsam können wir etwas bewirken.
Gemeinsam sind wir stark!

Keine politischen Rechte

Einige von uns haben eine kognitive Behinderung.
Andere leben mit einer psychischen Beeinträchtigung.
Sie haben deshalb eine umfassende Beistandschaft.

Das bedeutet:

Eine Beiständin oder ein Beistand kümmert sich um
Geld, Verträge und Briefe.

Die Betroffenen haben keine politischen Rechte.

So steht es im Artikel 136 der Bundes-Verfassung.

Keine politischen Informationen

Wer abstimmen und wählen will, braucht Informationen.
Zum Beispiel das Abstimmungs-Büchlein und die Wahl-Unterlagen.
Diese Informationen sind aber für viele ein Problem.

• Wer blind ist, kann die Unterlagen nicht lesen.
  Die Betroffenen können nicht selbständig wählen und abstimmen.
  Eine Lösung ist zwar in Arbeit.
  Aber selbständig wählen und abstimmen ist auch dann
  nicht möglich: eine andere Person muss nämlich helfen.
  Diese Person weiss dann, was man abstimmt und wen man wählt.
  Diese Lösung soll nur vorübergehend sein.
  Auf Dauer lehnen wir diese Lösung ab.
   
• Abstimmungs-Büchlein und Wahl-Unterlagen sind kompliziert.
  Viele von uns verstehen die Informationen nicht.
  Informationen in Leichter Sprache fehlen.
  Es fehlen auch Videos mit Gebärdensprache und Untertitel.
   

Diese Beispiele zeigen:
Wir sind von politischen Informationen ausgeschlossen.
 

Kein politisches Amt

Schweizer Bürgerinnen und Bürger dürfen ein politisches Amt ausüben.
Zum Beispiel im Gemeinderat, im Kantonsrat oder im Schulrat.
Sie dürfen sich an Wahlen bewerben und gewählt werden.

Doch Menschen mit Behinderungen werden nur selten gewählt.
Warum? Es gibt mehrere Gründe.
 

• Die Gesellschaft hat eine negative Einstellung zu Behinderung.
  Die Leute sehen nur die Schwachstellen und denken:
  Eine Politikerin mit einer Behinderung? Das ist schwierig.
   
• Viele Parteien fördern Mitglieder mit Behinderungen kaum.
  Sie schliessen Mitglieder mit Behinderungen aus.
  Die Lokale an den Partei-Treffen sind nicht rollstuhlgängig.
  Die Diskussionen sind für gehörlose Personen nicht verständlich.
  Die Unterlagen sind für seh-behinderte Menschen nicht lesbar.
   
• Die IV bestraft politische Aktivität.
  Wer ein politisches Amt hat, verdient Geld.
  Die IV kürzt deshalb die Leistungen.
  Aber später verliert man vielleicht sein Amt.
  Auch das Geld für das Amt fällt weg.
  Dann muss man die IV wieder neu beantragen.
  Das dauert sehr lange und das Geld fehlt dann.
  Deshalb vermeiden viele von uns ein politisches Amt.
   
• Es gibt keine Assistenz-Leistungen für politisch Aktive.
  Ein politisches Amt bedeutet für uns noch mehr Aufwand:
  Assistenz-Personen, Begleit-Personen, Rollstuhl-Taxi, Gebärden-Dolmetscher,...
  Das kostet viel Geld.
  Leider müssen wir das meiste selbst bezahlen.
   
• Viele Gebäude und Veranstaltungen sind voller Barrieren:
  Gemeindehaus, Kantonsgericht, Bundeshaus…
  Wir kommen dort nicht rein, die Themen sind kompliziert.
  Auch politische Veranstaltungen sind voller Hürden.
   
• Politische Informationen sind schwer verständlich.
  Webseiten sind für technische Lesehilfen nicht geeignet.

Politik bestimmt unser Leben

Die Politik ist für Menschen mit Behinderungen voller Hürden.

Doch wir müssen politisch aktiv werden.

Denn die Politik bestimmt unser ganzes Leben:
 

• Gesellschaft
• Arbeitswelt
• Gesundheit
• Kultur
• Sport
   

Wenn wir in der Politik draussen bleiben,
dann sind wir überall ausgeschlossen!

Eine gerechte Politik

Die Schweiz ist mit ihren Sprachen und Regionen ein vielfältiges Land.
Wir Menschen mit Behinderungen tragen zu dieser Vielfalt bei.
Wir wissen viel über Fragen der Inklusion.
Und wir haben auch andere Kenntnisse und Fähigkeiten.
 

Aber die Schweiz nutzt unser Wissen nicht.
Deshalb kommt unser Land nicht vorwärts.
Dabei könnten alle von uns profitieren.
 

Wir fordern:
Wir wollen eine inklusive und gerechte Politik!

Die Behindertensession 2023 wendet sich an:
 

• Politikerinnen, Politiker und Parteien
• Behörden und Ämter
• Menschen ohne Behinderung
• Organisationen und Unternehmen

Sie alle sollen unspolitisch stärken und fördern.
Sie alle sollen uns überallintegrieren.
Sie alle sollen Barrieren abschaffen.

Unsere Ziele sind auch ihre Ziele:
 

• Wir machen aktiv Politik.
• Wir gehören zum politischen Leben.
• Wir vertreten unsere Anliegen selbst.

Unsere Forderungen
 

1. Abstimmen und wählen
Wir Menschen mit Behinderungen dürfen wählen und abstimmen.
Wir können selbständig wählen und abstimmen.
Wahlen und Abstimmungen sind barrierefrei.
Die Informationen sind verständlich und für uns zugänglich.
Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür.

2. Politisch aktiv sein
Wir nehmen selbständig am politischen Leben teil.
Wir haben dieselben politischen Rechte wie
Menschen ohne Behinderungen.
Wir haben Zugang zu Veranstaltungen und Gebäuden.
Auch Dienstleistungen sind barrierefrei.
Abläufe, Unterlagen und Informationen sind barrierefrei.
Das gilt für den Bund, die Kantone und Gemeinden.
Und auch für Parteien und politische Veranstalter.
Sie alle gewähren Inklusion und barrierefreie Massnahmen.
Sie bezahlen diese Massnahmen selbst.
Sie schützen uns auch vor Diskriminierung.

3. Selbstvertretung
Menschen mit Behinderungen sind Experten und Expertinnen für Inklusion.
Wir sind deshalb in der Politik überall vertreten:
In der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund.
Dort schliesst man uns aktiv ein und hört uns zu.
Wir vertreten unsere Anliegen selbst.
Das gilt auch für die Parteien.
Die Politik und die Parteien ergreifen neue Massnahmen.
Die Massnahmen fördern unsere Selbstvertretung.
Und der Bund garantiert:
Wer früher ein politisches Amt hatte,
erhält danach dieselben Sozialleistungen.

4. Mitsprache bei Entscheiden
Wir haben Mitsprache bei allen politischen Entscheiden.
Alle ständigen Kommissionen im Bundeshaus hörenuns an.
Sie bestimmen Menschen mit Behinderungen als Experten und Expertinnen.
Der Bund gründet eine ausser-parlamentarische
Behinderten-Kommission.
Diese Kommission hat landesweit Einfluss.

5. Aktiv werden
Wir fordern Menschen mit Behinderungen auf:
Werden Sie politisch aktiv!
In Ihrer Gemeinde, in Ihrem Kanton, aber auch beim Bund.
Weisen Sie auf bestehende Hindernisse hin.
Erkämpfen Sie sich den Platz in der Politik.

6. Organisationen als Vorbilder
Behinderten-Organisationen verhalten sich vorbildlich.
Sie wählen uns in wichtige Fachgruppen (Gremien).
Sie lassen uns selbständig und barrierefrei arbeiten.
Sie hören uns an und lassen uns mitbestimmen.
Sie setzen sich für unsere politische Teilhabe ein.

7. Keine Diskriminierung
Die Politik und Gesellschaft verändert ihre Einstellung.
Sie beurteilt uns nicht durch unsere Schwächen.
Sondern anhand unserer Stärken.
Wir erleben keine Vorurteile und Klischees mehr.
Die Politik und Gesellschaft behandelt uns gleich.

8. Weitere Behinderten-Sessionen
2023 war die erste Behinderten-Session.
Wir verlangen weitere Behinderten-Sessionen.
Denn wir haben noch viel zu sagen.