Ergänzungsleistungen

Der «gewöhnliche Aufenthalt» in der Schweiz wird bei kürzeren Auslandaufenthalten nicht unterbrochen. Verlässt eine Person die Schweiz jedoch für mehr als 3 Monate (90 Tage) am Stück oder für insgesamt mehr als 3 Monate (90 Tage) in einem Kalenderjahr, erlischt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Schweizerinnen und Schweizer sowie Staatsangehörige der EU und der EFTA haben unabhängig von ihrer Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Für alle übrigen ausländischen Staatsangehörigen, für Flüchtlinge und für Staatenlose gelten hingegen sogenannte Karenzfristen. Sie haben erst dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie während einer gewissen Zeit ununterbrochen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt haben. Die Karenzfristen betragen:

• für Flüchtlinge und Staatenlose: 5 Jahre
• für Staatsangehörige eines Staates, mit dem die Schweiz ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, welches nach 5-jährigem Aufenthalt in der Schweiz einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente gewährt: 5 Jahre. Anstelle der ausserordentlichen Rente wird eine Ergänzungsleistung ausgerichtet, die allerdings plafoniert ist und maximal dem Betrag der minimalen ordentlichen Rente entspricht. Nach Erreichen einer 10-jährigen Karenzfrist besteht sodann Anspruch auf die vollen Ergänzungsleistungen.
• für alle anderen Ausländerinnen und Ausländer: 10 Jahre

Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der EFTA, Flüchtlinge und Staatenlose sowie Angehörige von Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, das einen Anspruch auf ausserordentliche Renten vorsieht, können sich auch dann für Ergänzungsleistungen anmelden, wenn sie keine Rente beziehen (z.B. weil sie vor Eintritt des Versicherungsfalls nie Beiträge entrichtet haben). Es genügt, wenn sie das AHV-Rentenalter erreicht haben, zu mindestens 40% invalid sind oder «Hinterlassene» im Sinne des Gesetzes sind.

Alle anderen Ausländer und Ausländerinnen müssen zwingend Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV, auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder auf ein IV-Taggeld haben.

Neben den obgenannten persönlichen Bedingungen (AHV/IV-Leistungen, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sowie allfälliger Ablauf der Karenzfrist) muss seit 1.1.2021 zusätzlich noch eine finanzielle Voraussetzung erfüllt sein. Aufgrund der sogenannten Vermögensschwelle besteht nämlich nur dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn das Vermögen Alleinstehender unter 100'000 Franken liegt. Bei Ehepaaren beträgt diese Vermögensschwelle 200'000 Franken und bei Kindern für jedes Kind 50'000 Franken. Selbstbewohnte Liegenschaften und die damit zusammenhängenden Hypothekarschulden bleiben für die Beurteilung, ob das Vermögen den zulässigen Wert überschreitet, ausser Betracht.

Wer über ein Vermögen verfügt, das über der massgebenden Vermögensschwelle liegt, hat also (noch) keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Übersteigt das Vermögen die Vermögensschwelle im Verlauf des Ergänzungsleistungsbezugs (z.B. aufgrund einer Erbschaft), so erlischt der Ergänzungsleistungsanspruch.

Bei Ehepaaren werden Ausgaben und Einnahmen der Ehegatten zusammengerechnet. Anders wird jedoch bei getrennt lebenden Ehepaaren vorgegangen: Ist die Ehe gerichtlich getrennt, ist eine Scheidungsklage eingereicht worden, hat eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr lang gedauert oder kann glaubhaft geltend gemacht werden, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird, wird für jeden Ehegatten die Ergänzungsleistung getrennt berechnet, wobei nur jener Ehegatte einen Anspruch hat, der auch tatsächlich Anspruch auf eine AHV-oder IV-Rente, eine Hilflosenentschädigung der IV oder ein IV-Taggeld hat.

Auch bei Ehepaaren, von denen mindestens ein Ehegatte für längere Zeit in einem Heim oder Spital lebt, wird die Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten getrennt berechnet. In diesem Fall werden die Einnahmen der Eheleute zusammengerechnet und den Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. Ausgenommen von dieser Regel sind einzig die Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung an den Heim- oder Spitalaufenthalt, die Hilflosenentschädigung, der Mietwert der von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft und das als Einnahme anrechenbare Vermögen (sog. Vermögensverzehr).

Die Ausgaben und Einnahmen der Kinder werden mit jenen der Eltern, mit denen sie zusammenleben, zusammengerechnet. Sind allerdings die eigenen Einnahmen der Kinder höher als ihre Ausgaben (was z.B. bei Lehrlingen oft der Fall ist), fallen die Kinder für die EL-Berechnung ausser Betracht.

für Kinder bis 11 Jahre

• 1. Kind: 7’380.–
• 2. Kind: 6’150.–
• 3. Kind: 5’125.–
• 4. Kind: 4’270.–
• ab 5. Kind: je 3’560.–

für Kinder ab 11 Jahre

• 1. Kind: 10’515.–
• 2. Kind: 10’515.–
• 3. Kind: 7’010.–
• 4. Kind: 7’010.–
• ab 5. Kind: je 3’505.–

Weiter wird der Bruttomietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt. Je nach Haushaltgrösse und Region geltenden folgende monatliche Maximalbeträge:

Für Einzelpersonen, die in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (Wohngemeinschaft oder erwachsene Personen bei ihren Eltern), gelten unabhängig von der Anzahl der Personen in der Wohnung folgende monatliche Maximalbeträge:

Leben mehrere Personen, deren Ergänzungsleistungen gemeinsam berechnet werden (untenstehend als EL-Einheit bezeichnet), in einer gemeinschaftlichen Wohnform (z.B. ein Ehepaar mit weiteren Personen in einer Wohngemeinschaft oder ein Elternteil mit seinen Kindern und weiteren Personen in einer Wohngemeinschaft), gelten unabhängig von der Anzahl der Personen in der Wohnung folgende monatliche Maximalbeträge:

Wer wissen möchte, welcher Wohnort zu welcher Region gehört, kann auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen den jeweiligen Wohnort eingeben:

Bundesamt für Sozialversicherungen

Ist die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung nötig, so erhöht sich der Höchstbetrag um 6‘420 Franken pro Jahr. Bei Personen, die eine eigene Liegenschaft bewohnen, wird der Mietwert als «Mietzins» angerechnet und für die Nebenkosten eine Pauschale von 3‘060 Franken jährlich berücksichtigt.

Angerechnet werden weiter die Krankenversicherungsprämien: Berücksichtigt wird die tatsächliche und individuelle Prämie (mit Unfalldeckung, sofern die betroffene Person das Unfallrisiko über die obligatorische Krankenpflegeversicherung deckt), höchstens aber die Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton oder der betreffenden Region (bei Kantonen mit mehreren Prämienregionen). Der auf diese Prämien anfallende Anteil der Ergänzungsleistungen wird übrigens nicht der versicherten Person ausbezahlt, sondern direkt der Krankenkasse überwiesen.

Ebenfalls als Ausgaben berücksichtigt werden geltend gemachte Kosten für die notwendige familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren. Dabei werden aber nur ausgewiesene Netto-Betreuungskosten berücksichtigt, d.h. nur diejenigen Kosten, die den Eltern in Rechnung gestellt und nicht durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Anerkannt werden Kosten für eine sog. institutionelle Betreuung:

• Kindertagesstätten und Krippen
• Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern (Tagesstrukturen, Tagesschulen, Tageskindergärten)
• Tagesfamilien, sofern sie organisiert sind (z.B. an Tageselternverein oder Tageselternnetzwerk angeschlossen)

Nicht anerkannt werden Kosten für eine sog. nicht-institutionelle Betreuung (z.B. Grosseltern, Au-pair, Babysitter).

Für die Anerkennung ist ferner vorausgesetzt:

• alleinerziehender Elternteil geht einer Erwerbstätigkeit nach
• alleinerziehender Elternteil kann die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht vollumfänglich wahrnehmen (unter Umständen mit Arztzeugnis zu belegen)
• beide Elternteile gehen gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nach (Nachweis durch Offenlegung von Arbeitspensen und Arbeitszeiten)
• beide Elternteile können die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht vollumfänglich wahrnehmen (unter Umständen mit Arztzeugnis zu belegen)

Weiter werden folgende Ausgaben für die EL-Berechnung berücksichtigt:

• Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (z.B. AHV-/IV-Beitrag)
• geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
• bei Liegenschaftsbesitzern: Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen, begrenzt auf die Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft (Mietzinsen oder Mietwert)

Ebenfalls angerechnet wird das Erwerbseinkommen. Anrechenbarer Anteil des jährlichen Einkommens:

Alleinstehend: 2/3 des Einkommens, das 1'000 Franken übersteigt

Ehepaar (mit Ehegatte ohne eigene Rente):

• rentenberechtigter Ehepartner: 2/3 des Einkommens, das 1'500 Franken übersteigt
• nicht invalider Ehepartner: 80% des Einkommens

Person mit Kindern: 2/3 des Einkommens, das 1'500 Franken übersteigt.

Jenen Personen, die eine Teilrente der IV beziehen und das 60. Altersjahr noch nicht erreicht haben, wird ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.
Dieses beträgt jährlich:

• 26‘800 Franken bei einem Invaliditätsgrad von 40% bis 49%
• 20‘100 Franken bei einem Invaliditätsgrad von 50% bis 59%
• 13‘400 Franken bei einem Invaliditätsgrad von 60% bis 69%

Auch von diesem hypothetischen Einkommen werden bei Alleinstehenden 1'000 Franken und bei Ehepaaren 1'500 Franken abgezogen und vom Rest 2/3 als Einnahmen angerechnet.

Auch nicht invaliden Ehegatten kann ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, wenn ihnen eine Erwerbstätigkeit zumutbar wäre. Dieses hypothetische Einkommen wird sodann zu 80% als Einnahmen berücksichtigt.

Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist allerdings dann nicht zulässig, wenn eine Person nachweisen kann, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um eine Stelle zu finden, jedoch trotz dieser Bemühungen erfolglos geblieben ist. Unzulässig ist eine Anrechnung auch, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuungspflichten oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten nicht zumutbar ist.

Angerechnet werden im Weiteren alle Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen wie Sparzinsen, Mietzinsen sowie der Mietwert einer Wohnung.

Weiter wird auch 1/15 des Vermögens (bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern 1/10), das den Freibetrag von 30‘000 Franken (50‘000 Franken bei Ehepaaren, 15‘000 Franken pro Kind) übersteigt, als Einnahme mitberücksichtigt. Man spricht in diesem Zusammenhang vom sog. Vermögensverzehr. Bei selbst bewohnten Liegenschaften wird nur der 112‘500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen berücksichtigt. Dieser Freibetrag bei selbst bewohnten Liegenschaften erhöht sich sogar auf 300‘000 Franken, wenn ein Ehepaar eine Liegenschaft besitzt, welche von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere in einem Heim oder Spital lebt. Ebenso wird vorgegangen, wenn eine Person eine Hilflosenentschädigung bezieht und eine Liegenschaft bewohnt, die sie oder ihr Ehegatte besitzt. Lebt bei Ehepaaren einer der Ehegatten im Heim und der andere zu Hause, werden für den Vermögensverzehr der im Heim lebenden Person ¾ und für den Vermögensverzehr der zu Hause lebenden Person ¼ des Vermögens angerechnet.

Bei der EL-Berechnung wird auch dasjenige Vermögen (hypothetisch) angerechnet, auf das eine Person freiwillig verzichtet hat. Ein Vermögensverzicht liegt dann vor, wenn eine Entäusserung von Vermögenswerten ohne rechtliche Verpflichtung (z.B. Schenkung) oder ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgte (z.B. Veräusserung einer Liegenschaft weit unter dem Verkehrswert). Grundsätzlich ist es unerheblich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt.

Seit dem 1.1.2021 wird auch ein Vermögensverzicht angenommen, wenn innerhalb kurzer Zeit ein grosser Teil des Vermögens ausgegeben wurde. Man spricht dann auch bei Erhalt einer gleichwertigen Gegenleistung von einem übermässigen Vermögensverbrauch. Konkret bedeutet dies: Gibt eine Person mit einem Vermögen von mehr als 100'000 Franken innerhalb eines Jahres mehr als 10% ihres Vermögens aus, gilt der Betrag, der diese 10% übersteigt, als übermässiger Vermögensverbrauch und somit als Vermögensverzicht. Bei Personen mit einem Vermögen von weniger als 100'000 Franken gelten Beträge ab 10'000 Franken pro Jahr als übermässiger Vermögensverbrauch und somit als Vermögensverzicht. Für IV-Rentenbeziehende beginnt der zu betrachtende Zeitraum am 1. Januar des Jahres, das auf den Beginn ihres IV-Rentenanspruchs folgt, frühestens jedoch am 1.1.2021. Für Bezügerinnen und Bezüger einer AHV-Altersrente beginnt der zu betrachtende Zeitraum 10 Jahre vor dem Rentenanspruch, frühestens jedoch am 1.1.2021.

Ausnahmen von der Anrechnung als Vermögensverzicht gibt es nur für Ausgaben, die aus wichtigen Gründen erfolgt sind. Wichtige Gründe sind:

• Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften (bei Eigentum oder Nutzniessung)
• Kosten für zahnärztliche Behandlungen
• Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden
• Gewinnungskosten zur Erzielung eines Erwerbseinkommens (z.B. Fahrkosten)
• Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung
• Ausgaben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährlichen Ergänzungsleistung, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war

Bei den Einnahmen liegt der Unterschied darin, dass die Kantone den «Vermögensverzehr» auf 1/5 des den Vermögensfreibetrag übersteigenden Vermögens erhöhen können. Die meisten Kantone haben (zumindest bei den Altersrentnerinnen und Altersrentnern) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und berücksichtigen das Vermögen dadurch stärker. Zudem wird – anders als bei nicht im Heim lebenden Personen – eine Hilflosenentschädigung angerechnet, wenn in der Tagestaxe auch die Kosten für die Pflege enthalten sind.

Bei den anerkannten Ausgaben werden an Stelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf und des Mietzinses die Tagestaxe des Heims oder Spitals sowie ein Betrag für die persönlichen Auslagen berücksichtigt. Bei diesen beiden Ausgabenposten kommt den Kantonen eine wesentliche Rolle zu: Sie können die maximal anrechenbare Tagestaxe bestimmen und sie legen fest, welcher Betrag für die persönlichen Ausgaben berücksichtigt wird. Dabei bestehen von Kanton zu Kanton erhebliche Unterschiede. Einzelne Kantone anerkennen beispielsweise nur sehr geringe Beträge für die persönlichen Auslagen, welche immerhin die Kosten für Bekleidung, Körperpflege, Telefon, Transporte, kulturelle Bedürfnisse, Ferien usw. decken müssen.

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen entsteht, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, ab dem Monat, in welchem das Gesuch eingereicht worden ist. Ergänzungsleistungen werden somit in der Regel nicht rückwirkend bezahlt. Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen für eine rückwirkende Auszahlung:

• Wird das Gesuch innert 6 Monaten nach Zustellung der AHV- oder IV-Rentenverfügung eingereicht, so beginnt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit dem Beginn des Rentenanspruchs, frühestens jedoch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente. Dasselbe gilt bei einer Anpassung der Rente.
• Wird das Gesuch innert 6 Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Ergänzungsleistungen werden bei jeder wesentlichen Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, muss solche Veränderungen ohne Verzug melden. Wird die Meldepflicht verletzt, so kann die EL-Stelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend anpassen und zu viel ausgerichtete Beträge zurückfordern.

Vergütet werden allerdings nur die Kosten, welche nicht von Dritten (z.B. Krankenversicherung, Unfallversicherung, IV) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zu übernehmen sind. Ob eine allfällige Hilflosenentschädigung bei Kosten der Pflege und Hilfe angerechnet wird, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

Es kann vorkommen, dass jemand ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt hat, dieses jedoch abgelehnt worden ist, weil die anrechenbaren Einnahmen etwas höher als die anerkannten Ausgaben sind. Eine solche Person kann dennoch ein Gesuch um Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten stellen. Diese werden ihr allerdings nur so weit vergütet, als sie den Einnahmenüberschuss übersteigen.

Seit dem 1.1.2021 sind aber ihre Erben zur Rückerstattung verpflichtet, wenn der Nachlass höher ist als 40‘000 Franken: Die Erben haben die ab 1.1.2021 bezogenen Ergänzungsleistungen – maximal aber die Ergänzungsleistungen der letzten 10 Jahre – aus demjenigen Anteil des Nachlasses der Ergänzungsleistungsbeziehenden zurückzuerstatten, der 40‘000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren ist der überlebende Ehegatte nicht rückerstattungspflichtig. Erst nach seinem Tod trifft die Rückerstattungspflicht dann dessen Erben.

Falls Ergänzungsleistungsbeziehende Wohneigentum hatten, kann dies also unter Umständen dazu führen, dass ihre Nachkommen das geerbte Haus bzw. die geerbte Eigentumswohnung verkaufen müssen, um die bezogenen Ergänzungsleistungen ihrer Eltern zurückzahlen zu können.

• Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Allgemeinen:
  Art. 4 und 6 ELG und Art. 1-1b ELV
• Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen bei Ausländern und Ausländerinnen:
  Art. 5 ELG
• Vermögensschwelle:
  Art. 9a ELG, Art. 2 ELV
• Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen:
  Art. 9 ELG und Art. 3-10 ELV
• Anerkannte Ausgaben:
  Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG; Art. 16-16e ELV
• Anrechenbare Einnahmen:
  Art. 11 Abs. 1, 1bis und 3 ELG; Art. 11-15e, 17 und 17a ELV

• Vermögensverzicht und übermässiger Vermögensverbrauch:
  Art. 11a ELG, Art. 17b-17e ELV
• Sonderberechnung bei Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen:
  Art. 10 Abs. 2 und 3 und Art. 11 Abs. 2 ELG; Art. 15b ELV
• Beginn des Anspruchs:
  Art. 12 ELG, Art. 22 ELV
• Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten:
  Art. 14 und 15 ELG; Art. 19 und 19b ELV
• Weisungen der Verwaltung:
  Wegleitung über die Ergänzungsleistungen WEL