Grosser Rat befürwortet Rahmenkonzept in der Behindertenpolitik

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat den parlamentarischen Antrag zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik anhand der UNO-BRK gutgeheissen. Eine knappe Mehrheit (68:51 Stimmen) entscheidet sich für ein Rahmenkonzept. Der Regierungsrat hatte einen vorherigen Antrag abgelehnt.

Viele Personen verfolgten die Debatte um das Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik

Ca. 40 Betroffene und engagierte Menschen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, waren anwesend. Da die Tribüne für Zuschauer nicht rollstuhlgängig ist, mussten viele Betroffene die Debatte im Foyer am Bildschirm verfolgen. Auch Pro Infirmis Thurgau verfolgte die Abstimmung gespannt.

Pro Infirmis begrüsst den Entscheid des Grossen Rats Thurgau

Pro Infirmis begrüsst das Ergebnis zugunsten eines Rahmenkonzepts in der Behindertenpolitik. Es ist ein wichtiger Entscheid, um in der Gesetzgebung, in den weiteren Regelungen und in der Struktur des Kantons nächste Schritte machen zu können.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz noch mangelhaft

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wurde von der Schweiz bereits 2014 unterzeichnet. Eine Untersuchung im März 2022 zeigte jedoch noch grosse Mängel in der Umsetzung auf.