Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

An der Behindertensession 2023 wird die politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen im Zentrum stehen: Heute werden Menschen mit Behinderungen am Wahl- und Stimmrecht gehindert und sind in der Politik unterrepräsentiert. Diese Thematik umschliesst bei weitem nicht alle politischen Probleme für Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Doch sie zielt darauf ab, diese in Zukunft gemeinsam lösen zu können.

Die Parlamentarier*innen der Behindertensession 2023 werden bei dieser ersten Durchführung einen Nachmittag Zeit haben, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Dies ist wenig, wenn man es an den politischen Baustellen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen misst, welche auch die UNO-BRK-Überprüfung offenlegte.

Die Wahl des Themas durch die Behindertenkommission rund um Nationalrat Christian Lohr ist daher bewusst auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefallen. Das Ziel ist, mit der Resolution einen Schritt in Richtung ungehinderter politischer Mitbestimmung und Mitsprache von Menschen mit Behinderungen zu machen. 

Die Resolution soll den Weg zu einer inklusiven Politik aufzeigen, in der Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen und bei allen Themen mitdiskutieren und mitentscheiden können. Simone Leuenberger, Grossrätin des Kanton Bern und Mitglieder der Behindertenkommission, begründet die Wahl wie folgt: «Politische Teilhabe ist der entscheidende Multiplikator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung:  Wenn Menschen mit Behinderungen als Wählende sowie als Gewählte hindernisfrei in der Politik bei allen Themen mitreden, wird «Nichts über uns, ohne uns» Realität und wir können die Gesellschaft bewegen».

Der Resolutionsentwurf liegt aktuell bei den 44 Parlamentarier*innen der Behindertensession, die diesen am 24. März noch anpassen können. Erst dann wird die finale Version veröffentlicht.

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