Hilflosenentschädigung bei Volljährigen

Die Hilflosenentschädigung wird somit in keinem Fall exportiert. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz gilt bei Auslandaufenthalten bis zu 3 Monaten pro Jahr nicht als unterbrochen.  

Keine Rolle spielt bei Schweizer Staatsangehörigen, ob die Hilflosigkeit in einem Zeitpunkt entstanden ist, als sie hier in der Schweiz Wohnsitz hatten oder nicht. Auch bei EU- und EFTA-Staatsangehörigen, die dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstehen, spielt dies keine Rolle. Und schliesslich sehen die meisten Sozialversicherungsabkommen, welche die Schweiz mit einzelnen Staaten geschlossen hat, den Gleichbehandlungsgrundsatz für die Angehörigen des betreffenden Staates mit den Schweizer Bürgern und Bürgerinnen vor.  

Anders verhält es sich demgegenüber bei Angehörigen von Nichtvertragsstaaten: Sie erhalten nur dann eine Hilflosenentschädigung, wenn sie bei Eintritt der Hilflosigkeit (d.h. im Zeitpunkt, in dem alle Voraussetzungen zum Bezug einer Hilflosenentschädigung objektiv erfüllt gewesen sind) bereits während eines Jahres AHV/IV-Beiträge bezahlt oder sich 10 Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.

Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn eine Person in allen von der Praxis anerkannten sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.  

Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn eine Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln

• in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; oder
• in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
• in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.

Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn eine Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln

• in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist; oder
• einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
• dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist; oder
• eine durch das Gebrechen bedingte besonders aufwändige Pflege benötigt; oder
• wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.

Die Ermittlung der Hilflosigkeit wird durch die IV-eigenen Abklärungsdienste vorgenommen, üblicherweise im Rahmen eines Hausbesuchs. Es ist für die Betroffenen wichtig, sich auf dieses Gespräch gut vorzubereiten und alle Beeinträchtigungen mitzuteilen, ohne die Situation zu beschönigen.

• Aufstehen, Absitzen, Abliegen
• Ankleiden, Auskleiden
• Essen (Nahrung zerkleinern, Nahrung zum Mund führen, Nahrung ans Bett bringen)
• Körperpflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen)
• Verrichten der Notdurft (Ordnen der Kleider, Körperreinigung, unübliche Art der Verrichtung der Notdurft)
• Fortbewegung (in der Wohnung, im Freien), Pflege gesellschaftlicher Kontakte

Die Dritthilfe muss regelmässig (d.h. im Prinzip täglich) benötigt werden. Sie muss zudem erheblich sein, was der Fall ist, wenn eine Person mindestens eine Teilfunktion der Lebensverrichtung (z.B. „Waschen“ bei der Verrichtung „Körperpflege“) nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise ausüben kann.

• ohne Begleitung einer Drittperson (z.B. in Form von Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen, Anleitung zur Erledigung des Haushaltes) nicht selbständig wohnen kann; oder
• für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Arztbesuche usw.) auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
• ohne Unterstützung durch Drittpersonen ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Umwelt zu isolieren. 
   

Der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung muss eine gewisse Intensität aufweisen, damit er den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung begründen kann. Dies ist der Fall, wenn die Hilfe von Drittpersonen durchschnittlich während mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird. Angerechnet wird die Hilfe in Form von Anleitung, unterstützenden Gesprächen und Kontrollen (indirekte Dritthilfe). Führt diese indirekte Hilfe wegen der Schwere der Behinderung nicht zum Ergebnis, so wird auch die direkte Hilfe (z.B. bei der Erledigung des Haushaltes) berücksichtigt.

Der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung wird nur bei volljährigen Personen, die ausserhalb eines Heims leben, angerechnet. In der Regel handelt es sich dabei um Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung. Bei Menschen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung erfolgt eine Anrechnung zudem nur, wenn sie eine Rente der IV beziehen.

Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht, nachdem die Voraussetzungen (Hilfebedarf bei mindestens zwei Lebensverrichtungen, Überwachungsbedürftigkeit, usw.) während eines Jahres (Wartezeit) ohne wesentlichen Unterbruch erfüllt gewesen sind und die Hilflosigkeit weiterhin andauert.  

Ist eine Anmeldung zu spät erfolgt, so kann die Hilflosenentschädigung während maximal 12 Monaten vor der Anmeldung rückwirkend gewährt werden.

Bei einer Erhöhung der Hilflosigkeit wird die Änderung berücksichtigt, sobald sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Monate gedauert hat. Die Erhöhung der Hilflosenentschädigung erfolgt jedoch frühestens

• ab Einreichung des Gesuchs, sofern die versicherte Person die Revision verlangt hat
• ab dem für die Revision vorgesehenen Datum, wenn die Erhöhung im Rahmen einer Revision (amtliche Überprüfung des Anspruchs) erfolgt ist.
   

Bei einer Verminderung der Hilflosigkeit wird die Änderung berücksichtigt, sobald sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Monate gedauert hat. Die Hilflosenentschädigung wird jedoch frühestens auf den ersten Tag des zweiten der Verfügung folgenden Monats herabgesetzt oder aufgehoben. Eine rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung ist nur dann möglich, wenn der versicherten Person eine Verletzung der Meldepflicht nachgewiesen werden kann.

Wer sich während mindestens 24 Tagen im Monat im Zusammenhang mit einer von der IV finanzierten Eingliederungsmassnahme in einer Institution aufhält, hat für den betreffenden Monat keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.

Heimbewohner und Heimbewohnerinnen erhalten zwar ebenfalls eine Hilflosenentschädigung von der IV, jedoch nur zu einem stark reduzierten Ansatz (1/4 der üblichen Entschädigung). Sie beträgt monatlich

• Fr. 490.- bei schwerer Hilflosigkeit
• Fr. 306.- bei mittelschwerer Hilflosigkeit
• Fr. 123.- bei leichter Hilflosigkeit
   

Als Heim gilt jede kollektive Wohnform, die der Betreuung und Pflege dient. Auch Wohngemeinschaften gelten als „Heim“, wenn sie unter Verantwortung eines Trägers mit einer Leitung und angestelltem Personal geführt werden.

• wer als Folge eines Unfalls auf regelmässige Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen oder auf dauernde Überwachung angewiesen ist, und
• im Zeitpunkt des Unfalls bei der obligatorischen Unfallversicherung (UVG-Versicherung) versichert gewesen ist.  

Das ist selbst dann der Fall, wenn die Hilflosigkeit nur teilweise Folge eines Unfalls ist. In diesem Fall vergütet die IV der Unfallversicherung jenen Betrag, den sie als Hilflosenentschädigung entrichtet hätte, wenn die betreffende Person nicht verunfallt wäre.  

Für die Bemessung der Hilflosigkeit gelten im Wesentlichen dieselben Bestimmungen wie in der Invalidenversicherung. Es gibt allerdings eine wichtige Ausnahme: der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung begründet in der Unfallversicherung anders als in der IV keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.  

 Die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung ist etwas höher als jene der IV. Sie beträgt monatlich

• Fr. 812.- bei leichter Hilflosigkeit
• Fr. 1'624.- bei mittelschwerer Hilflosigkeit
• Fr. 2'436.- bei schwerer Hilflosigkeit  

Anders als in der IV sind in der Unfallversicherung folgende Punkte geregelt:

• Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung entsteht erst, sobald die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
• Die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung wird auch dann im vollen Betrag ausbezahlt, wenn eine Person im Heim lebt.
• Die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung wird auch dann weiter entrichtet, wenn die verunfallte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.
• Ist der Unfall im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Vergehen (z.B. Fahren in angetrunkenem Zustand) verursacht worden, so kann die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung gekürzt werden.
• Die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung wird bei Erreichen des AHV-Alters weiter im bisherigen Umfang ausgerichtet.

Wer bei Erreichen des AHV-Rentenalters (oder im Zeitpunkt eines allfälligen vorzeitigen Bezugs einer Altersrente) bereits eine Hilflosenentschädigung der IV bezieht, profitiert von der Besitzstandsgarantie: Die Hilflosenentschädigung wird mindestens in der bisherigen Höhe weitergewährt, und zwar solange sich der Grad der Hilflosigkeit und der Aufenthaltsort (Heim / zu Hause) nicht ändert.

• Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen:
  Art. 42 Abs. 5 IVG; Art. 35^bis Abs. 1, 3 und 4 IVV
• Aufenthalt in einem Heim:
  Art. 42^ter Abs. 2 IVG
• Unfallbedingte Hilflosigkeit:
  Art. 26, Art. 27 UVG; Art. 66 Abs. 3 ATSG; Art. 37, 38 UVV; Art. 39k IVV
• Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung im AHV-Alter:
  Art. 43^bis AHVG; Art. 66^bis AHVV
• Verwaltungsweisungen zur Hilflosenentschädigung:
  Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH)