Invalidenrenten der IV

Allerdings bleibt es auch dann bei der bisherigen Rente, wenn eine «Verzerrung» resultiert. Eine Verzerrung liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert und sich der Invaliditätsgrad deshalb erhöht, der Rentenanspruch aufgrund des neuen Rentensystems aber sinken würde.

Ebenfalls von einer Verzerrung spricht man, wenn sich der Gesundheitszustand verbessert und der Invaliditätsgrad deshalb sinkt, sich der Rentenanspruch aufgrund des neuen Rentensystems aber erhöhen würde.
 

Dabei gilt ein Beitragsjahr als erfüllt, wenn:

• die Person aufgrund unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit während mindestens 11 Monaten selbst Beiträge einbezahlt hat,
• die Person mit jemandem verheiratet war oder in eingetragener Partnerschaft gelebt hat, der oder die mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat,
• der Person Erziehungsgutschriften für die Betreuung von Kindern unter 16 Jahren angerechnet werden können, oder
• der Person Betreuungsgutschriften für die Betreuung von nahen Angehörigen in deren eigenem Haushalt angerechnet werden können.

Bei unselbständig Erwerbstätigen und bei Bezügerinnen und Bezügern von Arbeitslosentaggeldern werden die AHV/IV-Beiträge von den Arbeitgebenden bzw. von der Arbeitslosenkasse an die Ausgleichskasse weitergeleitet. Immer wieder mal kommt es aber vor, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten die Beiträge zwar vom Lohn abzieht, diese dann aber nicht an die Ausgleichskasse weiterleitet. Sofern die Arbeitnehmenden mittels Lohnausweis oder Lohnabrechnungen belegen können, dass ihnen die Beiträge vom Lohn abgezogen wurden, werden diese Summen von der Ausgleichskasse berücksichtigt und es entsteht dadurch keine Beitragslücke.  

Selbständig Erwerbstätige und Nichterwerbstätige müssen sich selbst bei der Ausgleichskasse melden. Sollte es vorkommen, dass aus Unwissenheit oder Unbekümmertheit keine Beiträge einbezahlt wurden, können fehlende Beiträge für die letzten 5 Jahre nachbezahlt werden. Weitergehende Rückzahlungen sind jedoch nicht möglich, so dass allenfalls eine Beitragslücke bestehen bleibt. 
Wer Beitragslücken aufweist und im Invaliditätsfall daher lediglich eine Teilrente erhält, muss einen tieferen Rentenbetrag in Kauf nehmen, als er bei voller Beitragszeit erhalten würde. Der Unterschied entspricht dem Verhältnis zwischen den effektiven Beitragsjahren und den vollen Beitragsjahren.

Renten nach dem neuen Rentensystem:

• bei einer ganzen IV-Rente (Invaliditätsgrad ab 70%): zwischen 1‘225 und 2‘450 Franken
• bei einer Teil-IV-Rente (Invaliditätsgrad von 40-69%): entsprechend dem massgebenden prozentualen Anteil einer ganzen IV-Rente

Renten nach dem alten Rentensystem:

• bei einer ganzen IV-Rente: zwischen 1‘225 und 2‘450 Franken
• bei einer Dreiviertelsrente: zwischen 919 und 1‘838 Franken
• bei einer halben IV-Rente: zwischen 613 und 1‘225 Franken
• bei einer Viertelsrente: zwischen 307 und 613 Franken

Ob eine Person die Maximalrente oder die Minimalrente oder eine Rente im Zwischenbereich erhält, hängt vom durchschnittlichen Jahreseinkommen ab, das seit dem 20. Altersjahr erzielt wurde und worauf AHV/IV-Beiträge entrichtet wurden. Zusätzlich zum durchschnittlichen Jahreseinkommen werden sodann noch allfällige Erziehungs- und Betreuungsgutschriften berücksichtigt.

Diese entspricht einer fixen Summe und beträgt:

Renten nach dem neuen Rentensystem:

• bei einer ausserordentlichen ganzen IV-Rente (Invaliditätsgrad ab 70%): 1‘633 Franken
• bei einer ausserordentlichen Teil-IV-Rente (Invaliditätsgrad von 40-69%): entsprechend dem massgebenden prozentualen Anteil einer ausserordentlichen ganzen IV-Rente

Renten nach dem alten Rentensystem:

• bei einer ausserordentlichen ganzen IV-Rente: 1‘633 Franken
• bei einer ausserordentlichen Dreiviertelsrente: 1‘225 Franken
• bei einer ausserordentlichen halben IV-Rente: 817 Franken
• bei einer ausserordentlichen Viertelsrente: 409 Franken

Ausserordentliche Renten werden grundsätzlich nur an Personen ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz haben. Wer also aus der Schweiz auswandert, erhält in der Regel keine ausserordentliche Rente mehr. Ausnahmen bestehen für Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger sowie für Staatsangehörige der EU: Sofern sie vor dem Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Schweiz oder in einem EU-Mitgliedstaat erwerbstätig waren, wird ihnen die ausserordentliche Rente auch bei einer Auswanderung in ein EU-Land weiter ausgerichtet. Es lohnt sich also, vor der Auswanderung mit der zuständigen Ausgleichskasse Kontakt aufzunehmen und den Anspruch abzuklären.

Obwohl der Rentenanspruch erst nach Ablauf der 1-jährigen Wartezeit beginnt, sollte die IV-Anmeldung bei voraussichtlich dauerhafter Einschränkung bereits früher erfolgen. Einerseits weil dadurch allfällige berufliche Eingliederungsmassnahmen abgeklärt werden können, andererseits aber auch, weil frühestens 6 Monate nach der IV-Anmeldung eine Rente ausbezahlt wird. Dies bedeutet, dass in jedem Fall spätestens im 6. Monat nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine IV-Anmeldung eingereicht werden sollte.

Der Gesundheitszustand der rentenbeziehenden Person hat sich für mehr als drei Monate verschlechtert und der Invaliditätsgrad hat sich dadurch um mindestens 5% (im neuen Rentensystem) oder massgeblich und mit Auswirkung auf den Rentenanspruch (im alten Rentensystem) erhöht: Die Rente wird in diesem Fall 3 Monate nach Eintritt der Verschlechterung, frühestens aber ab Zeitpunkt des selbst gestellten Erhöhungsgesuchs, erhöht.

Der Gesundheitszustand der rentenbeziehenden Person hat sich für mehr als drei Monate verbessert und der Invaliditätsgrad hat sich dadurch um mindestens 5% (im neuen Rentensystem) oder massgeblich und mit Auswirkung auf den Rentenanspruch (im alten Rentensystem) reduziert: Die Rente wird in diesem Fall mittels Verfügung herabgesetzt oder aufgehoben. Die Herabsetzung bzw. Aufhebung erfolgt frühestens auf das Ende des der Verfügung folgenden Monats. Eine rückwirkende Herabsetzung oder Aufhebung ist nur dann möglich, wenn der Rentner oder die Rentnerin die Meldepflicht verletzt hat.

Die Lebenssituation hat sich derart verändert (z.B. hypothetische Erhöhung des Erwerbspensums wegen Schuleintritt der Kinder, hypothetische Reduktion des Erwerbspensums wegen der Geburt eines weiteren Kindes, etc.), dass sich auch die Grundlage für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgeblich verändert hat. Je nach Veränderung der Lebenssituation kann dies eine Erhöhung oder eine Herabsetzung bzw. Aufhebung der Rente zur Folge haben.

Ab 1. Januar 2024 wird bei der Ermittlung des Einkommens mit Invalidität (sog. Invalideneinkommen) anhand statistischer Löhne der Lohnstrukturerhebung (LSE-Tabellenlöhne) ein Pauschalabzug von 10%, vorgenommen. Daher werden auch gewisse laufende IV-Renten mittels einer Revision an diese neue Regelung angepasst. Wer von dieser in der Zeit von 2024-2027 stattfindenden Revision betroffen ist, kann dem IV-Rundschreiben Nr. 432 entnommen werden.

Eine weitere Möglichkeit der Rentenrevision kann sich ergeben, wenn die IV bei einer Person anlässlich der Überprüfung des Rentenanspruchs ein Eingliederungspotenzial erkennt. Sie kann dann Wiedereingliederungsmassnahmen anordnen. Konnte die Erwerbsfähigkeit durch diese Wiedereingliederungsmassnahmen nach Ansicht der IV rentenrelevant verbessert werden, wird sie die Rente herabsetzen oder aufheben. Das gleiche gilt, wenn eine Person von sich aus neu ein Erwerbseinkommen erzielen kann oder ihr bisheriges Erwerbseinkommen erhöhen konnte (Selbsteingliederung). Bei diesen Fällen der Rentenherabsetzung oder der Rentenaufhebung gilt eine 3-jährige Übergangszeit. Was diese Übergangszeit bedeutet, soll das folgende Beispiel aufzeigen:

Die Anforderungen an eine solche Wiedererwägung sind aber streng. Es genügt nicht, dass ein neues Gutachten zu einer anderen Einschätzung und Beurteilung gelangt als das frühere Gutachten. War die ursprüngliche Rentenzusprechung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im damaligen Zeitpunkt darbot, durchaus vertretbar, liegt keine zweifellose Unrichtigkeit vor und die Verfügung darf nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Ausgeschlossen ist eine Wiedererwägung zudem immer dann, wenn die Angelegenheit gerichtlich beurteilt wurde.

Gegen eine korrekte Rückforderung kann sich die betroffene Person nur mit der Begründung wehren, der Rückforderungsanspruch sei verjährt. Die Verjährung tritt dann ein, wenn die Verwaltung die Rentenleistungen nicht innerhalb von drei Jahren seit Kenntnis des Rückforderungsgrundes zurückfordert, spätestens aber nach fünf Jahren. Renten die also mehr als fünf Jahre zurückliegen, können nicht mehr zurückgefordert werden.  

Ist die Rückforderung nicht nur korrekt, sondern auch rechtzeitig geltend gemacht worden, besteht nur noch die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen. Für einen Erlass der Rückforderung müssen kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Einerseits muss der Nachweis erbracht werden, dass die Meldepflicht weder absichtlich noch grobfahrlässig verletzt wurde und der Rentenbezug somit gutgläubig erfolgte. Andererseits muss die Rückerstattung zusätzlich eine grosse wirtschaftliche Härte darstellen.

• EU- und EFTA-Staatsangehörige: 
  Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen werden EU- und EFTA-Staatsangehörige gleich behandelt wie Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. In Bezug auf die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer von 3 Jahren für eine ordentliche Rente werden in einem EU- oder EFTA-Staat erworbene Beitragszeiten mitberücksichtigt. Allerdings muss mindestens 1 Beitragsjahr in der Schweiz entrichtet worden sein. 
  Bei einer Rückkehr ins Heimatland werden die Renten weiter ausbezahlt.
• Angehörige von Staaten, die mit der Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben: 
• In den meisten Abkommen ist vorgesehen, dass Staatsangehörige der Vertragsstaaten unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente haben wie Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. Anders als bei den Personen aus EU- und EFTA-Staaten werden Beitragszahlungen in einem anderen Land für die Erfüllung der Mindestbeitragsdauer aber nicht angerechnet. 
  Ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente ist hingegen nicht in allen Sozialversicherungsabkommen vorgesehen. Wenn er vorgesehen ist, entsteht der Anspruch oft erst nachdem sich die Person während 5 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat. 
  Bei einer Rückkehr ins Heimatland werden nur Renten ab einem Invaliditätsgrad von 50% weiter ausbezahlt.
• Angehörige von Staaten, die über kein Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz verfügen: 
• Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente wie Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. In der Regel besteht aber kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente. Die Auszahlung der Rente ist an den Wohnsitz und den Aufenthalt in der Schweiz gebunden. Wer also ins Heimatland zurückkehrt, erhält keine Rente mehr ausbezahlt. Für im Ausland wohnhafte Kinder werden keine Kinderrenten bezahlt.
• Anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose: 
  Auch sie haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente wie Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. 
  Anspruch auf eine ausserordentliche Rente besteht auch unter denselben Bedingungen, wie sie für Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger gelten. Allerdings entsteht der Anspruch erst, wenn sich die Person ununterbrochen während 5 Jahren in der Schweiz aufgehalten hat. 
  Die Auszahlung der Rente ist auch hier an den Wohnsitz und den Aufenthalt in der Schweiz gebunden. Mit Urteil vom 21. Januar 2020 hat das Bundesgericht - gestützt auf die Genfer Flüchtlingskonvention und entgegen Art. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB) - entschieden, dass Kinderrenten auch für im Ausland wohnhafte Kinder ausbezahlt werden.

• Rentensystem / Rentenanspruch:
  Art. 28b IVG
• Überführung laufender Renten in das neue Rentensystem:
  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19.6.2020, Bst. b und c
• Mindestbeitragsdauer:
  Art. 36 IVG; Art. 29ter Abs. 2 AHVG
• Vollrente / Teilrente:
  Art. 29ter Abs. 1; Art. 34 ff. und Art. 38 AHVG
• Höhe der ordentlichen Rente:
  Art. 37 IVG; Art. 29quater-30 und Art. 34 AHVG  
• Ausserordentliche Renten:
  Art. 39-40 IVG
• Kinderrente:
  Art. 35, 38, 38bis und 40 Abs. 2 IVG; Art. 33bis IVV; Art. 25 AHVG; Art. 47, 49-49ter AHVV
• Beginn Rentenanspruch:
  Art. 28 und 29 IVG

• Rentenrevision bei Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes:
  Art. 17 ATSG; Art. 87, 88a und 88bis IVV
• Eingliederungsorientierte Rentenrevision / Übergangszeit und Übergangsleistung:
  Art. 8a, Art. 32-34 IVG; Art. 30 und 31 IVV
• Rückforderung von Renten / Verjährung / Erlass:
  Art. 25 ATSG, Art. 2-5 ATSV  
• Rentenansprüche von Personen aus Vertragsstaaten:
  Diverse Sozialversicherungsabkommen
• Rentenansprüche von Personen aus Nichtvertragsstaaten:
  Art. 6 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 3 IVG
• Rentenansprüche von Flüchtlingen:
  Bundesbeschluss über die Rechtstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHV und IV (FlüB) – Urteil des Bundesgerichts vom 21. Januar 2020 (146 V 87)
• Verwaltungsweisungen zur Invalidität und zur Rente:
  Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung (KSIR)
• Verwaltungsweisungen zu den Übergangsbestimmungen (lineares Rentensystem):
  Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystem (KS ÜB WE IV)