Patientenrechte

Der Arzt verpflichtet sich im Rahmen eines solchen Auftrags, den Patienten aufgrund seiner Schilderungen nach den Regeln der medizinischen Kunst zu untersuchen, Heilbehandlungen vorzunehmen, Medikamente abzugeben und Therapien zu verordnen. Dabei ist der Arzt nicht frei: Er muss seine Befunde offen mitteilen, diese mit seinem Patienten besprechen, mögliche Behandlungen und Alternativen aufzeigen und den Patienten über das weitere Vorgehen mitentscheiden lassen.

Eine Ärztin wird in aller Regel vom Patienten persönlich ausgesucht. Er hat deshalb auch Anspruch darauf, von ihr persönlich behandelt zu werden, ausser er stimmt einer Übertragung an eine Drittperson zu. Dieses Prinzip leitet sich auch aus dem besonderen Vertrauensverhältnis ab, welches der Arzt-Patienten-Beziehung eigen ist. Ein Vertretungsverhältnis kann jedoch bei Ferienabwesenheiten der Ärztin oder in Notfallsituationen zulässig sein.

Eine Patientin hat im Rahmen eines solchen Vertrags aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört nicht nur die Pflicht, das Honorar zu bezahlen. Die Patientin muss im Rahmen der Behandlung ebenfalls einen Beitrag leisten: Sie muss den Arzt über alle wichtigen Tatsachen, die für die Stellung der Diagnose und die Festlegung der Behandlung von Bedeutung sind, informieren. Frühere Krankheiten und Medikamentenunverträglichkeiten, deren Kenntnis für die Behandlung nötig ist, dürfen nicht verschwiegen werden. Auch muss die Patientin die Behandlungsmassnahmen des Arztes unterstützen, seine Empfehlungen befolgen und die verschriebenen Medikamente einnehmen.

Wer in ein Privatspital eintritt, schliesst mit diesem einen Spitalvertrag ab, der wiederum im Wesentlichen den Bestimmungen des OR über den Auftrag untersteht. Das Spital verpflichtet sich in diesem Fall, nebst der medizinischen Behandlung auch die nötige Pflege und Betreuung sowie Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen. Es haftet für die sorgfältige Erfüllung des Auftrags nach den Regeln der medizinischen Kunst.

Ein besonderer Typ von Privatspitälern sind die Belegspitäler, in welchen „externe“ Ärztinnen und Ärzte mit eigener Praxis die medizinische Behandlung übernehmen. Hier bestehen im Grunde zwei parallele Verträge, jener mit der Belegärztin bzw. dem Belegarzt und jener mit dem Privatspital. Die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten ist in solchen Spitälern oft komplex. Massgebend sind die jeweiligen Regelungen in den Verträgen, welche zwischen dem Privatspital und den Belegärztinnen bzw. den Belegärzten abgeschlossen worden sind.

Bei öffentlichen Spitälern (Kantonsspitäler, Regionalspitäler, Bezirksspitäler und Stadtspitäler) wird das Rechtsverhältnis zwischen Spital und Patient nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag bestimmt, sondern durch die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Kantons. Die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Information und das Selbstbestimmungsrecht gelten jedoch grundsätzlich auch in diesem Verhältnis. Zumindest in den allgemeinen Abteilungen besteht demgegenüber kein Anspruch auf Behandlung durch einen persönlich ausgewählten Arzt oder eine persönlich ausgewählte Ärztin. Schliesslich sind nicht die Haftungsbestimmungen des Privatrechts, sondern jene des öffentlichen Rechts massgebend.

Vor komplexen Operationen werden die Patientinnen und Patienten oft aufgefordert, ein schriftliches Dokument zu unterzeichnen, in welchem sie bestätigen, dass sie über die Art des Eingriffs und die möglichen Risiken informiert worden sind. Solche Dokumente sollten nur unterzeichnet werden, wenn zuvor tatsächlich eine genügende mündliche Information stattgefunden hat.

Früher ist bisweilen die Auffassung vertreten worden, die Ärztin dürfe dann die richtige Diagnose verschweigen, wenn befürchtet werden müsse, dass bei einer wahrheitsgetreuen Information die Heilung erschwert werden könnte. Heute wird diese Auffassung abgelehnt: Die Ärztin muss sich die Mühe nehmen, auch in „schwierigen“ Situationen mit dem nötigen Einfühlungsvermögen die Wahrheit zu vermitteln und Angst- und Schockreaktionen aufzufangen. Ein mündiger Patient hat Anspruch darauf zu erfahren, wie sein Gesundheitszustand ist.

Es kann vorkommen, dass ein Patient einer Operation nach vorgängiger Aufklärung zugestimmt hat, dass aber während der Operation nicht erwartete erhebliche Komplikationen auftauchen. In diesem Fall dürfen die Ärzte nicht ohne weiteres eine Operationserweiterung ohne neue Zustimmung des Patienten vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn diese Erweiterung zur Abwendung einer akuten Lebensgefahr unumgänglich ist, eine Unterbrechung der Operation neue gefährliche Komplikationen verursachen würde oder wenn nicht ernsthaft zu erwarten ist, dass sich der Patient dieser Erweiterung entgegenstellen würde. Die mutmassliche Zustimmung des Patienten darf aber nicht ohne weiteres angenommen werden.

Ist eine Person nicht urteilsfähig, so kann sie selber einer medizinischen Behandlung nicht zustimmen. In diesem Fall müssen andere Personen an ihrer Stelle die nötige Einwilligung erteilen. Wer diese Personen sind, ist im Erwachsenenschutzrecht geregelt. Es kann in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen im Kapitel „Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung“ hingewiesen werden.

Sonderbestimmungen gelten unter anderem auch für den schwerwiegenden Entscheid über die Sterilisation einer urteilsunfähigen Person. Die restriktiven Voraussetzungen für einen solchen Eingriff sind in einem eigenen Gesetz (Sterilisationsgesetz) geregelt.

Welche rechtliche Regelung gilt nun aber in der Schweiz? Hier ist die aktive Sterbehilfe nicht erlaubt, und zwar selbst dann nicht, wenn sie auf ernsthaftes und eindringliches Verlangen einer urteilsfähigen Person erfolgt.

Die passive Sterbehilfe wird demgegenüber in der Schweiz nicht bestraft. Sie besteht darin, dass auf lebensverlängernde Massnahmen bei Schwerstkranken verzichtet wird und dadurch der Todeszeitpunkt früher eintritt. Der Einsatz von palliativ-medizinischen Techniken zur Schmerzbekämpfung ist gestattet, auch wenn er mit dem Risiko einer Lebensverkürzung verbunden ist.

Viele Menschen füllen heute Patientenverfügungs-Formulare aus, in welchen sie erklären, auf lebensverlängernde Massnahmen in gewissen Situationen verzichten zu wollen. Im Erwachsenenschutzrecht sind Form und Wirkungen dieser Patientenverfügungen gesetzlich geregelt (vgl. hierzu die Ausführungen im Kapitel Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung).

Zunehmend in Anspruch genommen wird die Hilfe zum Suizid, wie sie beispielsweise von der Organisation Exit angeboten wird. Sie steht in der Schweiz nur dann unter Strafe, wenn sie „aus selbstsüchtigen Gründen“ geschieht; wenn ein Arzt demgegenüber einem urteilsfähigen Menschen gestützt auf dessen eindeutige Willensäusserung zu Medikamenten verhilft, die ihm eine Selbsttötung erlauben, macht er sich nicht strafbar.

Bei psychisch beeinträchtigten Menschen fürchten viele Ärzte, dass die Einsichtnahme in die Krankengeschichte für die betreffenden Patientinnen und Patienten problematische gesundheitliche Reaktionen auslösen könnte. Das allein ist aber kein Grund zur Verweigerung der Einsicht.

Das Arztgeheimnis umfasst alle Tatsachen über die Krankheit eines Patienten, über deren Ursachen und die vorgenommenen Behandlungen, also alles, was der Arzt im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit von einem Menschen erfahren hat. Selbst die Tatsache, dass sich eine Person bei einem bestimmten Arzt in Behandlung begeben hat, untersteht dem Arztgeheimnis.

Das Arztgeheimnis verpflichtet die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie alle therapeutisch tätige Personen und ihr Personal zu Verschwiegenheit: Sie dürfen ohne Einwilligung des Geheimnisträgers (d.h. des Patienten) weder mündlich noch schriftlich geschützte Informationen in irgendeiner Art und Weise an Drittpersonen weitergeben. Zu diesen Drittpersonen zählen selbst Familienangehörige. Auch an Arztkollegen dürfen solche Informationen ohne Einwilligung nicht weitergeleitet werden, ausser es handle sich um einen Kollegen, der zusammen mit dem Arzt an der Behandlung beteiligt ist. Gegenüber dem Patienten selber kann sich der Arzt jedoch selbstverständlich nicht auf das Arztgeheimnis berufen, um ihm irgendwelche Informationen vorzuenthalten.

Der Patient kann den Arzt vom Arztgeheimnis entbinden und ihm dadurch erlauben, gewisse Informationen an Dritte herauszugeben. Besonders häufig geschieht dies nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck von Versicherungen, welche diese Informationen im Hinblick auf den Abschuss einer Versicherung oder auf die Abklärung von Versicherungsleistungen benötigen. Erteilt der Patient keine Bewilligung, so kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Arzt hierzu ermächtigen, wenn das Interesse an der Offenbarung gegenüber demjenigen an der Geheimhaltung überwiegt. Schliesslich findet sich im Strassenverkehrsgesetz eine Bestimmung, welche Ärztinnen und Ärzte ermächtigt, Personen auch ohne deren Einwilligung der zuständigen Behörde zu melden, wenn sie die Person nicht mehr als fahrtauglich betrachten.

Im Zusammenhang mit Haftpflichtansprüchen aus ärztlicher Sorgfaltspflichtverletzung sind die Verjährungs- und Verwirkungsfristen unbedingt zu beachten:

• Vertragliche Haftpflichtansprüche (auf Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung eines Menschen) verjähren mit Ablauf von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber innerhalb von 20 Jahren seit der schädigenden Tat. Diese Fristen kommen immer dann zur Anwendung, wenn im Rahmen eines Auftrags mit einem Arzt bzw. einer Ärztin oder einem Privatspital ein Behandlungsfehler begangen worden ist und daraus eine Haftpflicht abgeleitet wird.
• Wird ein Schadenersatz gegenüber einem öffentlichen Spital geltend gemacht, so sind die Verwirkungs- und Verjährungsfristen der kantonalen Gesetzgebung zu beachten, welche oft sehr viel kürzer sind.