Lösung für Nebenkostenanstieg kommt vor den Nationalrat

Seit dem Krieg in der Ukraine sind die Energiekosten und damit die Wohnnebenkosten stark angestiegen. Dies stellt Ergänzungsleistungs-Bezüger*innen vor grosse Probleme. Ein erster Vorstoss, der dieses Problem angehen will, kommt in der Sommersession in den Nationalrat.

In der anstehenden Session wird sich der Nationalrat mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Michael Töngi beschäftigen. Dieser Vorstoss fordert, das Ergänzungsleistungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Nachforderungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch die Ergänzungsleistungen (EL) übernommen werden. Diese sind heute nicht durch die EL gedeckt, da bei der Berechnung der EL nur die Akonto-Zahlungen berücksichtigt werden.

Im Herbst 2022 hat Pro Infirmis auf diese Problematik aufmerksam gemacht und eine Lösung auf Bundesebene gefordert (Energiekostenexplosion erfordert Lösung bei Ergänzungsleistungen - Pro Infirmis). Nun zeigen die Zahlen, dass das Problem akut ist: die Unterstützungsleistungen im Bereich Nebenkosten sind aufgrund der dringenden Anfragen von IV-Rentner*innen, die Ergänzungsleistungen beziehen, im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 215% gestiegen. Und auch im kommenden Winter besteht auf Grund der aktuellen weltpolitischen Situation die Gefahr, dass die Heizkosten stark ansteigen und für Mieter*innen hohe Nachforderungen fällig werden. Pro Infirmis empfiehlt dem Nationalrat, den Vorstoss anzunehmen, um diese Problematik systematisch zu lösen.