Die UNO-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Schweiz seit 2014 dazu, Menschen mit Behinderungen gegen Diskriminierungen zu schützen und sie auch am politischen Leben teilhaben zu lassen. Aktuell stehen im Kanton Solothurn 206 von 182'218 Stimmberechtigten (0.1%) unter einer umfassenden Beistandschaft. Jährlich werden zudem ca. 60 Verträge von urteilsunfähig gewordenen Personen, die sich durch eine andere Person vertreten lassen, genehmigt. Diese beiden Personenkategorien sind vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen.
Im Kanton Genf wie auch in unseren Nachbarstaaten Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können Menschen mit geistigen Behinderungen abstimmen und wählen. Diesem Beispiel soll nach Ansicht der Initiant:innen auch der Kanton Solothurn folgen. Entsprechende Bestrebungen laufen auch in anderen Kantonen (BS, TG, VD, NE, VS, BE). Auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen sollen selber ihre Meinung äussern dürfen und gehört werden. Es gibt keinen Grund zu warten, bis der Bund in dieser Sache tätig wird.
Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt. Es setzt sich zusammen aus Behindertenorganisationen wie die Pro Infirmis (vertreten durch dessen kantonalen Präsidenten John Steggerda) und Insieme Solothurn wie auch aus Vertreter:innen des Nationalrates und des Kantonsrates, aus Gemeindepräsident:innen und engagierten Privatpersonen
Unterschriftenbögen können online über www.politische-rechte-fuer-menschen-mit-geistigerbehinderung.ch bezogen werden.
Eine Unterzeichnung ist auch über https://wecollect.ch/projekte/initiative-fur-politische-rechte-kanton-solothurn möglich.
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