Ein zivilgesellschaftliches Komitee fordert mittels kantonaler Volksinitiative das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung in Luzern. Mit der Teilhabe-Initiative soll der Kanton einen Teil seines Leitbildes «Leben mit Behinderungen – Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern» sowie der im Jahr 2014 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Dadurch stärkt die Initiative die Demokratie und die Inklusion in Luzern. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im Sommer 2023.
Eine Menschengruppe versammelt sich für den Kickoff vor dem Torbogen in Luzern. Es ist eine zivilgesellschaftliche Allianz, die mittels kantonaler Volksinitiative das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung einführen will. «Alle im Kanton Luzern lebenden Menschen mit Behinderungen nehmen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teil und gestalten die Gesellschaft mit.» So steht es in der Vision des Leitbildes für Menschen mit Behinderung im Kanton Luzern. Die Volksinitiative will genau diese Vision umsetzen. Aktuell wird allen Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, das Recht auf politische Teilhabe verwehrt.
Für Martina Bosshart, Geschäftsleiterin von Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden sowie Co-Initiantin der Initiative, ist das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. «Pro Infirmis setzt sich ein für die umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderung. Politische Teilhabe gehört dazu.»
Auch Procap Zentralschweiz ist im Komitee der Initiative. Michael Ledergerber ist Geschäftsleiter von Procap Zentralschweiz und Vater zweier Kinder mit Behinderung: «Menschen mit Behinderung sollen selber bestimmen können, ob sie wählen und abstimmen wollen.» Er bezieht sich auch auf die UN-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz bereits 2014 ratifiziert hat. Diese fordere keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderung. Vielmehr gehe es darum, gleiche Rechte für alle zu schaffen. Es liege nun an den Kantonen und dem Bund, diese Verpflichtungen einzuhalten, so Ledergerber.
Die Initiative wird von einer Allianz aus Organisationen von und für Menschen mit Behinderung sowie von Demokratievereinen getragen. Die Unterschriftensammlung startet voraussichtlich im Sommer 2023. Bis dahin möchte die Allianz mit weiteren Partnerorganisationen wachsen und noch mehr Freiwillige gewinnen.
Die Lancierung der kantonalen Volksinitiative in Luzern sendet ein wichtiges Signal an andere Kantone in der Schweiz. Das Komitee möchte auch weitere Kantone sowie auf Bundesebene dazu animieren, das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung einzuführen. Der Kanton Genf hat diese Rechte bereits erteilt. In anderen Kantonen wie Bern, Basel-Stadt, Waadt und Solothurn gibt es ähnliche Bestrebungen. Nicht zuletzt diene dies auch der Demokratie als Ganzes, wenn mehr Menschen mitbestimmen dürfen, so das Komitee.
Michael Ledergerber
Geschäftsleiter Procap Zentralschweiz
michael.ledergerber@procap.ch
+41 79 290 64 38
Martina Bosshart
Geschäftsleiterin Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden
martina.bosshart@proinfirmis.ch
+41 58 775 12 35
Ameen Mahdi
Co-Präsident participaziun.ch
ameen.mahdi@participaziun.ch
+41 76 309 66 42
Weitere Informationen: https://teilhabe-initiative.ch
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