Hier findet sich immer etwas Neues und Wissenswertes:

Ein zivilgesellschaftliches Komitee fordert mittels kantonaler Volksinitiative das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung in Luzern. Mit der Teilhabe-Initiative soll der Kanton einen Teil seines Leitbildes «Leben mit Behinderungen – Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern» sowie der im Jahr 2014 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden ist im Initiativkomitee.

Porträt der drei Kandidierenden für die Genfer Grossratswahlen vom 2. April: Celine van Till, Cyril Mizrahi und Djamel Bourbala. Trotz ihrem äusserst unterschiedlichen Werdegang sind alle drei der Meinung, es brauche in der Genfer Behindertenpolitik weitere Fortschritte.

Der Bundesrat reagiert auf die langjährige Kritik der Behindertenverbände und gibt die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in Auftrag: Ein heute verabschiedetes Aussprachepapier zur Behindertenpolitik sieht unter anderem die Stärkung des Diskriminierungsschutzes bei privaten Arbeitsverhältnissen und privaten Dienstleistungen vor. Ein erfreulicher Teilerfolg – die Lösung aller Probleme ist dies aber noch nicht.

Im Zuge der Inflation und auf Druck des Parlaments schlug der Bundesrat einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich der AHV/IV-Renten vor – doch nun machen beide Kammern eine Kehrtwende. Dieser Entscheid trifft Menschen mit Behinderungen, die von einer IV-Rente abhängig sind, besonders hart.

Am 25. Februar fand der Workshop «politinklusiv 2.0» in Zürich statt, eine Zusammenarbeit von Pro Infirmis und dem Verein Tatkraft. Die 11 Teilnehmenden haben viel zum Thema Wahlkampf gelernt und sich auch untereinander ausgetauscht.

«Kandidieren Sie! Die Gemeinschaft braucht die Fähigkeiten und Erfahrungen aller Menschen!» Diesen Aufruf lancierten die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion, die am 16. Februar 2023 zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben stattfand.

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat den parlamentarischen Antrag zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik anhand der UNO-BRK gutgeheissen. Eine knappe Mehrheit (68:51 Stimmen) entscheidet sich für ein Rahmenkonzept. Der Regierungsrat hatte einen vorherigen Antrag abgelehnt.

Am Donnerstag, den 9. Februar, fanden in Zürich und Lausanne Vorbereitungssitzungen für die Parlamentarier*innen der Behindertensession statt. Die rund 30 Teilnehmenden konnten sich über den Ablauf der Session, die am 24. März in Bern stattfindet, informieren und sich auf die politischen Themen vorbereiten, die dort diskutiert werden. Ein Rückblick auf einen intensiven Tag.

Die soziale Institution ConSol bearbeitet einfache Steuererklärungen (natürliche Personen ohne Wertschriften und ohne Liegenschaftsbesitz) für Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Das Angebot gilt für die Kantone Zug, Uri und Schwyz. Die Steuerklärung wird im Verlauf des Jahres 2023 bearbeitet.