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Heute hat der Nationalrat zur Freude von Pro Infirmis und Inclusion Handicap eine Motion für eine fairere Invaliditätsbemessung angenommen. Der Ständerat darf nun keine Zeit verlieren und muss sich dem Anliegen unverzüglich annehmen.
Bei der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (20.3377) geht es um die Ermittlung des Einkommens, das mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch zumutbar ist. Dieses Einkommen wird bei der Berechnung des Invaliditätsgrads oft mit Hilfe von realitätsfernen statistischen Werten (Tabellenlöhne) bestimmt. Der Bundesrat soll nun beauftragt werden, bis zum 30. Juni 2023 eine neue Bemessungsgrundlage umzusetzen, die realistische Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt. „Für Inclusion Handicap ist die Entwicklung invaliditätskonformer und somit fairer Tabellenlöhne äusserst dringlich, sind sie doch in vielen Fällen dafür ausschlaggebend, ob die IV einer Person eine Umschulung gewährt oder eine IV-Rente ausrichtet“ erklärt Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen bei Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen. Daher begrüsst der Pro Infirmis und der Dachverband den Beschluss des Nationalrats.
Die Motion geht nun an den Ständerat. Von der vorberatenden ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit erwartet Inclusion Handicap, dass sie das Geschäft so rasch als möglich an die Hand nimmt. Auch der Ständerat sieht bei den Tabellenlöhnen Handlungsbedarf: Im Rahmen der Debatte zu einer entsprechenden Interpellation von Ständerat Hannes Germann (21.4522) hat er am 17. März 2022 in Aussicht gestellt, dass seine Kommission das Thema der Tabellenlöhne möglichst schnell behandeln wird. Für Pro Infirmis und Inclusion Handicap ist klar: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates und im Anschluss der Ständerat dürfen nun keine Zeit verlieren.
Kontakt
Philipp Schüepp, Verantwortlicher Public Affairs
philipp.schueepp@proinfirmis.ch
Roland Thomann, Leiter Kommunikation und Fundraising
