Umfrage zeigt Handlungsbedarf in der Zürcher Behindertenpolitik auf

Die Behindertenkonferenz Zürich (BKZ) und Pro Infirmis Zürich haben bei den Kandidierenden für den Zürcher Regierungsrat nachgefragt, welche Einstellung sie zur Behindertenpolitik haben. Die meisten betonen ihren Einsatz für den Aktionsplan Behindertenrechte des Kantons Zürich und das Selbstbestimmungsgesetz (SLBG), sehen aber in unterschiedlichen Bereichen noch Handlungsbedarf.

Der Grossteil der Kandidierenden verspricht, sich in ihrer Amtszeit im Regierungsrat für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Für Jacqueline Fehr (SP) sind „Gleichstellung, Diskriminierungsschutz, Teilhabe, Diversität und Inklusion politische Herzensanliegen“ seit sie in der Politik ist. Martin Neukom (Grüne) steht „für eine inklusive Gesellschaft“. Natalie Rickli (SVP) und Anne-Claude Hensch (AL) fühlen sich als Angehörige von Menschen mit Behinderungen vom Thema auf persönlich Weise betroffen.

Auf die Frage, was die Kandidierenden bisher für die Umsetzung der UN-BRK getan haben, erwähnen die meisten bisherigen Regierungsrät*innen ihren Einsatz für den Aktionsplan Behindertenrechte des Kantons Zürich und das Selbstbestimmungsgesetz (SLBG). Federführend dabei ist Sozialminister Mario Fehr (parteilos): Er hat die Ausarbeitung des Gesetzes und des Aktionsplans in einem partizipativen Prozess mit Betroffenen vorangetrieben. Martin Neukom und Carmen Walker Späh (FDP) haben sich für den hindernisfreien Ausbau des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. „In der letzten Legislatur wurden die Anstrengungen des ZVV bzw. der Verkehrsunternehmen in der Umstellung auf niederflurige Gefährte weiter vorangetrieben,“ schreibt Walker Späh.

Einbezug von Menschen mit Behinderungen ungenügend

Bei der Frage, ob die Kandidierenden Menschen mit Behinderungen in ihre Politik miteinbezogen haben, sind wenig befriedigende Antworten eingegangen. So schreibt Jacqueline Fehr: „Wir können und wollen hier noch besser werden.“ Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass Betroffene und Behindertenorganisationen bei der Erarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes und des Aktionsplans mitgearbeitet haben.

Auf die Frage nach dem weiteren Handlungsbedarf in punkto Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schreibt Silvia Steiner (Mitte): „Es geht nun darum, die bereits beschlossenen Massnahmen konsequent durchsetzen“. Handlungsbedarf sieht Benno Scherrer (GLP) bei der „Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr“, Ernst Stocker vor allem „im hindernisfreien Zugang durch bauliche Massnahmen“ und Jacqueline Fehr beim Informationszugang – „also der Verwendung der Leichten und Einfachen Sprache und Gebärdensprache durch die Verwaltung“. Priska Seiler Graf (SP) möchte als Regierungsrätin die inklusive Bildung weiterentwickeln. Und Anne-Claude Hensch fordert unter anderem „mehr Chancen und Möglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt“.