Ständerat bewahrt Augenmass

Der Ständerat trägt die massiven Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen (EL), die der Nationalrat beschlossen hat, nicht mit. Stattdessen will er das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen halten und unterstützt damit auch das ursprüngliche Ziel des Bundesrates. Dies ist das Ergebnis der heutigen Debatte im Ständerat. Pro Infirmis dankt dem Ständerat und erwartet vom Nationalrat eine analoge und faire Auseinandersetzung mit dem Thema Ergänzungsleistungen. 

Mitte März hatte der Nationalrat über die EL-Reform entschieden und dabei Kürzungen von mehr als 900 Millionen Franken beschlossen. Die Ergänzungsleistungen spielen jedoch eine entscheidende Rolle im System der sozialen Sicherheit und Pflegefinanzierung. Für viele Menschen mit Behinderungen sind sie unverzichtbar: Knapp die Hälfte der IV-Rentnerinnen und –Rentner benötigt Ergänzungsleistungen, um finanziell überhaupt über die Runden zu kommen. 

Medienmitteilung von Inclusion Handicap, 30.5.2018

Inclusion Handicap ist der Dachverband der Behindertenorganisationen. Pro Infirmis ist Mitglied und arbeitet im Vorstand mit.