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Eine zentrale Forderung der Behindertensession 2023 ist bei der Landesregierung angekommen: Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, Massnahmen für die Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
Menschen mit Behinderungen sind in der Schweizer Politik untervertreten. Das hat auch mit den Hindernissen zu tun, die ihnen eine politische Teilhabe erschweren.
Das Schweizer Parlament hat nun den Bundesrat damit beauftragt, sich dieses Themas anzunehmen. Der Nationalrat hat heute das Postulat 24.3001 angenommen: Der Bundesrat soll prüfen, wie eine chancengleiche und selbstbestimmte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden kann. Dabei geht es insbesondere auch darum, wie Menschen mit Behinderungen dabei unterstützt werden können, aktiv in Parteien, Vereinen oder auch an Wahlkämpfen teilzunehmen. Das ist angemessen und dringend nötig: Menschen mit Behinderungen machen 22% der Schweizer Bevölkerung und sind nicht zuletzt wegen den Barrieren, die sie an der politischen Teilhabe hindern, in der Politik unterrepräsentiert.
Damit ist eine zentrale Forderung der ersten Behindertensession vom März 2023 auf der höchsten politischen Ebene angelangt. Dies hält auch Nationalrat Christian Lohr fest, der die Behindertensession als Präsident leitete und sich im Vorfeld der Abstimmung für das Postulat eingesetzt hat: «Die Behindertensession wirkt! Die Annahme dieses Vorstosses zeigt, dass die nationale Politik unseren Einsatz und die Dringlichkeit unserer Forderungen wahr- und ernstnimmt.»
Nun ist der Bundesrat gefragt, wirksame Massnahmen zu prüfen. Die politische Arbeit ist damit noch nicht zu Ende, wie Co-Präsident von Pro Infirmis und Mitglied der Kommission der Behindertensession, Manuele Bertoli, bestätigt: «Der Bundesrat muss nun konkrete Antworten liefern, wie wir politisch gleichberechtigt teilhaben können. Damit diese Massnahmen dann umgesetzt werden, wird es wiederum den Druck von uns Menschen mit Behinderungen brauchen.»
Pro Infirmis wird sich weiterhin für die Forderungen der Behindertensession einsetzen. Neben der Stärkung der Teilhabe, wie sie nun angestossen wurde, muss insbesondere der diskriminierende Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Wahl- und Stimmrecht in der nationalen Politik thematisiert und behoben werden.
