Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft

Menschen mit umfassender Beistandschaft sollen im Kanton Bern auch das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat ein entsprechendes Postulat angenommen.

Wir müssen uns in die Richtung einer inklusiven Gesellschaft entwickeln und möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern das Stimm- und Wahlrecht gewähren. Leider ist ein Teil der Bevölkerung aus verschiedenen Gründen von diesem politischen Grundrecht ausgeschlossen und somit diskriminiert – unter anderem Menschen mit umfassender Beistandschaft.

Um diesen Missstand zu beheben, hat Hasim Sancar, Grossrat und Leiter der Pro-Infirmis-Beratungsstelle Bern-Stadt, mit weiteren Politiker*innen ein entsprechendes Postulat eingereicht. Das Postulat wurde am 28. November 2022 mit 103 zu 40 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) erfreulich hoch angenommen.

Der Regierungsrat wird damit beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass auch für Menschen mit Behinderungen mit einer umfassenden Beistandschaft die Ausübung das Stimm- und Wahlrechts möglich wird.