Nationalräte mit Behinderungen kritisieren Bundesrat scharf

Die drei Nationalräte Christan Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj zeigen bereits in der ersten Session der neuen Legislatur, dass sie sich vehement für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einsetzen werden. Mit kritischen Fragen und Vorhaben reagieren sie auf die ungenügende Gesetzesvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz.

Elisabeth Baume-Schneider, die ab 2024 das eidgenössische Departement des Innern (EDI) übernehmen wird, kann sich in Sachen Behindertenpolitik auf klare Forderungen aus dem Parlament gefasst machen. Das garantieren insbesondere auch die drei Nationalräte mit Behinderungen, die in der aktuellen Wintersession ein erstes Mal gemeinsam im Nationalrat Einsitz nehmen.

Fehlendes Bekenntnis zur Inklusion

Und dies zum richtigen Zeitpunkt: «Wann nimmt der Bundesrat die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen endlich ernst?», fragt Christian Lohr den Bundesrat, der dazu in der offiziellen Fragestunde am Montag, 18. Dezember Stellung nehmen wird. Der langjährige Nationalrat reagiert damit auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG), die er als ungenügend erachtet, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben.

Der neugewählte Nationalrat Islam Alijaj bläst ins gleiche Horn und möchte ausserdem vom Bundesrat wissen, wieso dieser die Verantwortung für die Inklusion im Bereich Arbeit und Dienstleistungen den Betroffenen überlässt: Sie sollen im Einzelfall gegen Diskriminierungen klagen, statt dass der Bundesrat hier verbindliche Standards setzen würde. «22% der Bevölkerung können und lassen sich nicht länger als Einzelfälle darstellen», kritisiert Alijaj dieses Vorgehen.

Der öffentliche Verkehr als Stein des Anstosses

Beide Nationalräte haben auch zum öffentlichen Verkehr Fragen gestellt, der bis Ende 2023 vollständig barrierefrei hätte sein sollen: wie soll der ÖV nach verpasster Frist nun möglichst schnell barrierefrei werden und ob der Bundesrat gedenke, die Benachteiligten zu kompensieren. Ein Thema, das auch Philipp Kutter, der zum ersten Mal im Rollstuhl an einer Session teilnimmt, sehr interessiert. Als designierter Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) wird er das Thema auf die Agenda setzen: «Ich werde die Antworten des Bundesrats auf die Fragen meiner Kollegen genau verfolgen und möchte danach auch selbst dazu beitragen, dieses Problem zu beseitigen – die Missachtung dieser grosszügigen Frist zu Lasten von Menschen mit Behinderungen ist inakzeptabel».

(Foto: Anja Kutter)

Die Fragen an den Bundesrat

Christian Lohr:

• Wann nimmt der Bundesrat die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ernst?
• Einbezug bei BehiG-Teilrevision
• Gesetzeswidriger Zustand im öV möglichst schnell beseitigen

Islam Alijaj:

• Wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorangetrieben?
• Inklusion im Arbeitsumfeld über Einzelfallbeurteilung hinaus
• Keine Standards für barrierefreie Dienstleistungen
• Kompensation der ÖV-Nutzer*innen mit Behinderungen