Menschen mit Behinderungen werden in der Schweiz tagtäglich benachteiligt: Zum Beispiel bei der Wahl der Wohnform, beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder bei der Wahrnehmung politischer Rechte. Die an der heutigen Medienkonferenz des Bundesrats präsentierten Vorschläge zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sind eine wichtige Reaktion auf einige drängende Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Konkrete Massnahmen über das BehiG hinaus sind aber weiterhin angezeigt.
Durch die BehiG-Teilrevision sollen Menschen mit Behinderungen neu auch in privaten Arbeitsverhältnissen besser vor Diskriminierungen geschützt werden. Das BehiG enthielt bisher lediglich Bestimmungen mit Bezug auf den Bund als Arbeitgeber. Private Unternehmen sollen zudem verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen – heute schützt das BehiG Menschen mit Behinderungen im privaten Bereich nur vor böswilliger und absichtlicher Ausgrenzung.
Pro Infirmis begrüsst die Vorschläge des Bundesrates zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dennoch ist der Weg zur Gleichstellung noch lang – das zeigt sich etwa, wenn es um politische Teilhabe geht. Noch immer werden Menschen mit Behinderugen am Wahl- und Stimmrecht gehindert und sind in der Politik unterrepräsentiert. Aus diesem Grund wird am 24. März an der Behindertensession im Bundeshaus eine Resolution verabschiedet mit dem Ziel, die ungehinderte politische Mitbestimmung und Mitsprache von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben.
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