Informationen für Medienschaffende

Heute hat Inclusion Handicap dem Bundesrat die Petition «Lasst uns nicht hängen: Ratifizierung BRK-Zusatzprotokoll, JETZT!» übergeben. Ein zentrales Anliegen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, denn die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wird in der Schweiz immer noch mangelhaft umgesetzt. Inclusion Handicap erwartet von den Behörden deshalb konkrete gesetzliche Massnahmen. Einen ersten Tatbeweis zur Stärkung der Behindertenrechte kann der Bundesrat nun bereits leisten: Er ist aufgefordert, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls sofort einzuleiten.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) folgt dem Nationalratsentscheid und spricht sich für eine fairere Invaliditätsbemessung aus. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern. Sie müssen nun nach dem Willen der Kommission überarbeitet werden. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entscheid sehr. Eine Weiterentwicklung der Tabellenlöhne ist dringend notwendig.

Zürich, 17.06.2022. Die 103. Delegiertenversammlung von Pro Infirmis konnte nach zwei Jahren virtuellen Treffens wieder vor Ort stattfinden. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen war eines der Kernthemen, das verdeutlichte: Der politische Wind soll stärker wehen.

Heute hat der Nationalrat zur Freude von Pro Infirmis und Inclusion Handicap eine Motion für eine fairere Invaliditätsbemessung angenommen. Der Ständerat darf nun keine Zeit verlieren und muss sich dem Anliegen unverzüglich annehmen.

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) hat der Schweiz nach eingehender Prüfung seine abschliessenden Bemerkungen unterbreitet. Die Erkenntnis ist ernüchternd: Die Schweiz verletzt in vieler Hinsicht die Rechte der 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen. Die von der Behindertenrechtskonvention (BRK) geforderte Inklusion wird auf allen Staatsebenen und in der Gesellschaft noch zu wenig gelebt.

Menschen mit Behinderungen sind in der Politik untervertreten. Ihre Anliegen werden zu wenig wahrgenommen und ihre Stimmen zu wenig gehört. Dabei mangelt es nicht an Interesse, wie die innert Kürze ausgebuchte Weiterbildung politinklusiv von Pro Infirmis zeigt. politinklusiv ist die erste politische Weiterbildung, die sich spezifisch an Menschen mit Behinderungen richtet und dauert von Januar bis April 2022. Sie vermittelt Grundlagen und Praxistipps zu Themen wie Kampagnen, Medienarbeit oder Mobilisierung. Damit leistet Pro Infirmis einen Beitrag zur Umsetzung der von der Schweiz ratifizierten UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Artikel 29 die Teilhabe am politischen Leben explizit vorsieht. 

Pro Infirmis ist entsetzt über die Kriegshandlungen in der Ukraine und verurteilt diese scharf. Millionen von Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Für Menschen mit Behinderungen ist eine solche Flucht besonders dramatisch und mit enormen Konsequenzen verbunden: Einerseits verlieren sie innert kürzester Zeit ihr Supportsystem, andererseits gehen ihre Bedürfnisse in Krisensituationen zu oft vergessen. Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine sowie anlässlich dem bisher noch nie aktivierten Schutzstatus "S" hat Pro Infirmis aus den eigenen Reserven einen Fonds in Höhe von 1 Mio. CHF eingerichtet, der diese besonders vulnerable Flüchtlingsgruppe in der Schweiz unterstützen soll.

Die Schweiz wird im März 2022 zum ersten Mal zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) geprüft. Die Schweiz vertritt die Ansicht, die BRK schon weitgehend zu erfüllen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des UNO-Behindertenrechtsausschusses zeigt klar: Die Schweiz hat die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind nicht gesichert.

Das Bundesgericht anerkennt in seinem Urteil betreffend die neuen Doppelstockzüge der SBB, dass Menschen mit Behinderungen ein verfassungsmässiges Recht auf selbstbestimmte Mobilität haben – dadurch werden Menschen mit Behinderungen ernst genommen. Es hat die Beschwerde von Inclusion Handicap entsprechend in Bezug auf den Ein- und Ausstiegsbereich gutgeheissen. Das Bundesgerichtsurteil stärkt zudem das Verbandsbeschwerderecht.

Das Bundesgericht verhandelt am 17.11.2021 einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, welcher von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021).